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Iran und Südkaukasusländer. Eine widersprüchliche Interaktion

Titelbild: Wikipedia, Russian Tzar Ministry of Internal Affairs

Iran und Südkaukasusländer. Eine widersprüchliche Interaktion

Samir Hasanov

Doktorand an der Universität zu Köln

Über Jahrhunderte hinweg prägte Iran aktiv das geopolitische Bild Transkaukasiens, bis er Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge militärischer Rückschläge vom russischen Zarenreich verdrängt wurde. Bis heute wird diese schmerzvolle Gewissheit im nationalen Bewusstsein als beispiellose Demütigung und Schande wahrgenommen. Zu Sowjetzeiten war das Verhältnis zu Moskau vom Misstrauen gekennzeichnet, was hauptsächlich auf die Ereignisse des frühen Kalten Krieges zurückzuführen war. Außerdem fürchtete Teheran die ideologische Durchdringung des Kommunismus in seine Vielvölkergesellschaft. Erst mit der Islamischen Revolution 1979 und dem Kollaps der Sowjetunion 1991 endet die langjährige Intervention aus dem Ausland. Mit der „Verringerung der Bedrohung aus dem Norden“ kehrte Iran zum ersten Mal seit dem 18. Jahrhundert auf die geopolitische Bühne zurück und bekam die Möglichkeit, seine geostrategischen Zielsetzungen im Kaukasus und Zentralasien neu zu definieren und eigenständige Außenpolitik zu betreiben.[1] 

Die konstante Herangehensweise der iranischen Führung in der Südkaukasusregion wird vom Pragmatismus dominiert, der sich wiederum aus Realpolitik, historischen Erfahrungen und taktischen Mächtegleichgewichtsüberlegungen speist. Politische Stabilität und Sicherheit an nordwestlichen Grenzgebieten haben hierbei die Vorderhand und marginalisieren grundsätzlich die Gedanken ideologischer Einflussnahme, die sonst zu den Grundsäulen iranischer Außenpolitik zugeschrieben werden. Parallel dazu achtet der Vielvölkerstaat Iran auf die Überlegenheit der persischen Kultur und die Förderung des Einheitsstaates unter seinen ethnischen Minderheiten (Aserbaidschaner, Katscharen, Kurden, Belutschen, Armenier etc.), um deren Abspaltungsbestrebungen vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund peilt Teheran folgende drei Hauptziele in diesem geopolitischen Raum an: Erstens sollen externe Eindringlinge wie die Erzfeinde USA und Israel, aber auch Russland, das man als Sicherheitsgefahr kategorisiert, möglichst ferngehalten werden. Zweitens soll konterkariert werden, dass ethno-territoriale Konflikte in einen unkontrollierbaren Flächenbrand übergehen und innere Stabilität Irans in Mitleidenschaft ziehen. Drittens möchte man sein ökonomischkulturelles Gewicht in der Region geltend machen. Und zuletzt veranlasst der ungeklärte Status des Kaspischen Meeres die iranische Führung ihre Präsenz zu zeigen. 

Mit unterschiedlicher Intensität und voller Wiedersprüche baut das offizielle Teheran seine Beziehungen zu den Staaten des südlichen Kaukasus auf. Diese sind nachfolgend separat zu analysieren. 

Iran-Armenien. „A special Relationship“

Seit mittlerweile mehr als 20 Jahren entpuppt sich die Islamische Republik Iran als einer der vertrauenswürdigsten Partner von Armenien. Am 25. Dezember 1991 erkannte Teheran die Unabhängigkeit des kleinen Kaukaususlandes. In den vergangenen zwei Dekaden sind weder auf politisch-wirtschaftlicher, noch auf ethnisch-religiöser Ebene zwischenstaatliche Zwischenfälle registriert worden. Aus mehreren Anlässen suchten die Staatschefs beider Länder enge Partnerschaft wie etwa in den Bereichen Transport und Energie. Neben wirtschaftlichen Beweggründen impliziert die auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianz eines schiitisch-islamischen Gottesstaates mit dem christlichen Armenien bei genauerer Analyse auch geopolitische Motive. Insbesondere für Jerewan ist dieses strategische Bündnis aufgrund der von Aserbaidschan und Türkei forcierten Wirtschaftsblockade, die sich ihrerseits aus der Besetzung Berg-Karabachs durch Armenien ableiten lässt, von lebenswichtiger Bedeutung.[2] Dem vormaligen Präsident Armeniens Ter-Petrosyan nach zu urteilen, würde sein Land ohne iranische Unterstützung praktisch „suffocate in a few days.“3 

Überdies verhindert das Anlehnen an Teheran in gewisser Hinsicht die vollständige Interdependenz Jerewans vom Kreml im Energiesektor und ermöglicht die Gasexporte nach Armenien zu diversifizieren. Das Land sieht sich im Zentrum der südlichen Achse (MoskauJerewan-Teheran) und ferner sogar als Drehkreuz für die Lieferung iranischer

Energieressourcen nach Russland und Europa. Nach der Fertigstellung einer transnationalen Leitung im Mai 2009 stieg Armenien zum größten Verbraucher des iranischen Gases. Einige Vorzeigeprojekte sind zudem in der Planung wie der Bau eines Wasserkraftwerks an der gemeinsamen Grenze oder die Errichtung einer Eisenbahnlinie (Southern Armenia Railway), die beide Staaten noch enger zusammenschweißen sollen.[3] 

Im Unterschied zu Armenien, dessen Exklusion eher regionaler Natur ist, leidet Iran wegen seines Atomprogramms unter internationalen Sanktionen und benötigt daher die besagte Sonderbeziehung, um negativen Folgen dieser Isolation zu entgehen oder diese wenigstens abzumildern. Den überschaubaren politischen Einfluss im Kaukasus nutzt Teheran darüber hinaus, um sich amerikanischer Intervention in der Gegend querzustellen und seine größten Gegenspieler Türkei und Israel im Schach zu halten. Schließlich und wohl der entscheidende Hintergrund des Schulterschlusses mit Jerewan sind schwierige Verhältnisse zum nördlichen Nachbar Aserbaidschan und damit verbundene Gefahr einer irredentistischen Bewegung unter den Iran-Aserbaidschanern, woran sich zusätzlich das Ringen um Öl- und Gasvorkommen des Kaspischen Meeres anschließen.[4] 

Die einwandfreien Beziehungen zwischen Teheran und Jerewan werden ebenfalls durch rund

100 Tausend im Iran lebende armenische Gemeinschaft, die anders als große Bevölkerungsgruppen wie Aserbaidschaner oder Kurden große Privilegien genießen, begünstigt. Armenier, die hauptsächlich in der Hauptstadt Teheran, sowie in den Provinzen Kisch und Isfahan leben, haben traditionell einen guten Draht zur iranischen Obrigkeit und profitieren als christliche Gemeinde von ihrem besonderen Schutzstatus. Die Armenisch Apostolische Kirche ist mit mehr als 200 Gotteshäusern im ganzen Land vertreten und deren religiöse Feierlichkeiten haben Wertschätzung und offizielle Anerkennung. 

Des Weiteren existieren einige armenischsprachige Medienorgane, die in solch einem konservativ-islamischen Land wie Iran, wo sonst die Medienlandschaft der staatlichen Kontrolle unterliegt, gewisse Freiheiten innehaben. Ein Musterbeispiel dafür ist die 1931 gegründete und zweitälteste Tageszeitung Irans „Alik“, die 2001 ihr 80-jähriges Jubiläum beging. Diese und auf Kulturnachrichten spezialisierte wöchentliche Zeitschrift „Arax“ können auf großzügigen Beistand der iranischen Regierung zählen.[5] Damit nicht genug investiert Teheran in beachtlichem Umfang in armenische Schulen (landesweit 29 Schulen) und armenischsprachige Fakultäten an den führenden Universitäten wie Teheran und Isfahan.[6] 

Hinter den augenblicklichen Anstrengungen, christliche Armenier in seine Obhut zu nehmen, fällt bei detaillierter Untersuchung noch ein wohlbedachtes Kalkül der Mullahs auf. Man möchte in Zeiten der Isolation auch nicht zuletzt durch gute Beziehungen zur Republik Armenien die Sympathien der armenischen Diaspora in Europa, Russland und den USA gewinnen und deren Einfluss für eigene politische Zwecke instrumentalisieren.  

Trotz des steigenden Kooperationswillens auf beiden Seiten wirft Armeniens-Mitgliedschaft in der Eurasischen Union einige Fragen auf und zwar nach dem Grad der ökonomischen Unabhängigkeit Jerewans von Russland und ob dieser Umstand sich nun kontraproduktiv auf jahrelang gepflegte enge Handelskontakte zwischen Armenien und dem Iran auswirken wird.[7] 

Iran-Aserbaidschan. Unliebsame Glaubensbrüder

Die Beziehungen zweier islamisch geprägter Länder mit schiitischer Glaubensrichtung – Iran und Aserbaidschan – werden seit mehr als zwei Dekaden von vielen Ungereimtheiten überschattet. Abgesehen von konfessionellen belasten vor allem politische und ethnischdemographische Aspekte den zwischenstaatlichen Interaktionsprozess. Um ein Licht auf diese Komplexität zu werfen, ist der geschichtliche Hintergrund kurz in Erinnerung zu rufen. 

Die Niederlagen gegen Russland und Verlust des südlichen Kaukasus Anfang des 19. Jahrhunderts sind bekanntlich als „eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes“ bis dato im Gedächtnis der Iraner haftengeblieben. Rückblickend erachten sowohl iranische Führung, als auch iranisch-stämmige Bevölkerung des Landes „Nordaserbaidschan“ (heutige Republik Aserbaidschan) als „historische Provinz“ des Irans. Im Gegenzug sieht ein Großteil der aserbaidschanischen Bevölkerung im Norden im Vielvölkerstaat Iran ein großes Gefängnis, wo ihren Brüdern, deren Zahl geschätzt zwischen 22 und 30 Millionen Menschen schwankt, fundamentale Rechte wie bspw. Praktizieren der Muttersprache aberkannt werden. Außerdem sind in Teheran die Erinnerungen an die Ereignisse 1945-46 immer noch wach, als mit sowjetischer Unterstützung die von Jafar Pischewari geführte unabhängige „Volksrepublik Aserbaidschan“, die sich vom iranischen Regime emanzipieren wollte, ausgerufen wurde. Zwar wurde die Krise mit dem Rückzug der Sowjets und Niederschlagung des aserbaidschanischen Aufstandes beendet, doch die Angst und Sorgen eines Widerbelebens vorschwebender panaserbaidschanischer Ideologien treiben den iranischen Staat selbst heutzutage um.[8]  

Dabei verhieß dynamische Anfangsphase iranisch-aserbaidschanischer Beziehungen nach 1991 vielversprechende Perspektiven für einen politisch-gesellschaftlichen Neuanfang. Dazu trug in erster Linie eine Art symbolträchtige Geste Ayatollah Chamaneis bei, als er die blutige Auflösung der aserbaidschanischen Unabhängigkeitsbewegung durch sowjetische Truppen in Baku im Januar 1990 scharf verurteilt hatte. Die darauffolgende Wiedereröffnung der Grenzen und humanitäre Hilfe aus dem Süden ließen ein überwiegend positives Bild über den Iran entstehen.10 Mit Beginn des Karabach-Krieges war die Mehrheit in Aserbaidschan der Auffassung, das Mullah-Regime in Teheran würde sich aus Gründen islamischer Solidarität und die Tatsache, es gäbe eine beachtliche aserbaidschanische Minderheit im Iran, an die Seite seiner Glaubensbrüder schlagen. Diese Hoffnungen schlugen jedoch in Ernüchterung um, nachdem Abulfas Eltschibey, der für seine unnachsichtige Anti-Iran-Haltung bekannt war, im Juni 1992 am Schalthebel der Macht saß. Er orientierte sich am Westen und setzte auf Nationalismus und die säkulare Staatsform. Eltschibey, der dem Mullah-Regime die Diskriminierung von Iran-Aserbaidschanern vorwarf, galt als einer der leidenschaftlichsten Verfechter der Idee eines wiedervereinten Aserbaidschans, was ihn unter iranischen Offiziellen ziemlich unbeliebt gemacht hatte. Obgleich bilaterale Beziehungen nach der Machtergreifung von Haydar Aliyev im Sommer 1993 normalisieren konnten, machte Teheran spätestens ab diesem Zeitpunkt einen endgültigen Richtungsschwenk zu Gunsten von Armenien im Karabach-Konflikt.[9]  

Neben geschichtlichen Zusammenhängen wird das bilaterale Verhältnis wegen religiös motivierter Spannungen in Mitleidenschaft gezogen. Wie bereits angedeutet, bekennen sich sowohl die meisten Aserbaidschaner (ca. 70 Prozent) als auch Iraner zur schiitischen Ausrichtung des Islams, favorisieren jedoch gegensätzliche staatliche Organisationsformen. Im Kontrast zum theokratischen Nachbar bleibt Aserbaidschan seinen schon in der Zaren- und Sowjetzeit etablierten säkulatorischen Tendenzen treu und stemmt sich gegen jedwede fundamentalistischen Strömungen, die diese Traditionen in Frage stellen.[10] Noch Mitte der 1990er äußerte sich ein Regierungsvertreter in Baku, Iran sei für Aserbaidschan viel gefährlicher als Russland und dass man den radikalen Islam gen Norden exportieren möchte wie einst Sowjets den Kommunismus brachten. Das erklärte Ziel der Mullahs war und bleibt, religiöse Parteien und schiitische Gotteshäuser in Aserbaidschan unter seine Kontrolle zu bringen und sich dadurch einen politischen Druckhebel gegenüber Baku zu verschaffen.[11] 

Ein weiteres Konfliktfeld iranischer-aserbaidschanischer Verhältnisse bildet der ungelöste Rechtsstatus des Kaspischen Meeres. War das größte Binnengewässer der Welt seit mehreren Jahrhunderten noch von zwei Anrainerstaaten – Russland bzw. UDSSR und dem Iran – umschlossen, so kamen ab 1991 mit Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan drei weitere Staaten dazu. Mit andauernder Ungewissheit territorialer Abgrenzung, die sich allen voran mit den überlagernden Interessen der Anliegerstaaten zusammenhängt, läuft ständig Gefahr, dass die gesamte Region aufgrund mangelnder Sicherheit destabilisiert werden könnte. Berufen auf den umstrittenen Grenzverlauf und unklare Besitzrechte vorhandener Energieressourcen protestierte bspw. Iran zusammen mit Russland gegen den im September 1994 zustande gekommenen „Jahrhundertvertrag“ zwischen Aserbaidschan und westlichen Energiekonzernen über die Exploration von Tiefsee-Ölfeldern im aserbaidschanischen Sektor des Kaspischen Meeres. Beschwichtigt werden konnte Teheran, nachdem Baku dem National Iranian Oil Company (NIOC) 25 Prozent der Anteile am internationalen Konsortium zusicherte. Doch alsbald musste die iranische Seite unter großem Druck von Washington den Kürzeren ziehen und das Konsortium verlassen, wodurch bilaterale Verhältnisse zwischen Iran und Aserbaidschan zum Tiefstand kamen. Die Aliyev-Regierung wurde von Mullahs als Marionette des „größten Satans“ gebrandmarkt.[12] Zu einer beinahe gewaltsamen Eskalation kam es überdies im Juli 2001, als iranische Kriegsmarine ein aserbaidschanisches Ölforschungsschiff von einer ebenso von Teheran beanspruchten Lagerstätte zum Rückzug gezwungen hatte. Der Vorfall entwickelte sich binnen Kurzem zur zwischenstaatlichen Krise. Kurz darauf kreisten Militärflugzeuge Irans im Luftraum Aserbaidschans. Erst das Eingreifen Ankaras und die Machtdemonstration der türkischen Luftwaffe über dem Kaspischen Meer zeigte den Mullahs ihre Grenzen auf.[13] 

Die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen von 1991 bis 2011 kann man als „negativneutral“ charakterisieren, wobei Mullahs und Aliyev-Regime dazu tendierten, trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten sich nicht auf provokative Aktivitäten einzulassen. In 2000er Jahren fuhr Baku seine Zusammenarbeit mit Israel zurück und hielt sich mit der Kritik an iranischem Atomprogramm zurück. Teheran seinerseits kam diesen Aufrufen entgegen und sprach sich für die Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans im KarabachKonflikt aus. Auch wirtschaftspolitisch ging es wieder bergauf. Seit Anfang 2011 befinden sich die Beziehungen zwischen zwei Nachbarn erneut im Krisenmodus. Seit einigen Jahren häufen sich in Baku Anschuldigungen, wonach Iran zunehmend politische Entwicklungen im Landesinneren beeinflusst. Gegen das Schleierverbot im Schulalltag im selben Jahr organisierten sich landesweit etwa Anti-Regierungsproteste, wobei das Mullah-Regime als Hauptdrahtzieher vermutet wurde. Im März 2012 folgte die Verhaftung von zwei Dutzend Personen mit Verbindungen zum Iran, die angeblich Terroranschläge gegen israelische und amerikanische Botschaften in Baku vorbereitet haben sollen.[14] Der zwei Monate später in Baku ausgetragene Eurovision Song Contest (ESC) ließ einen weiteren Keil in ohnehin angeschlagene Verhältnisse treiben. Iranische Geistliche, die den international angesehenen Musikwettbewerb als „Schwulenparade“ bezeichnen, liefen im Vorfeld Sturm gegen Aserbaidschan und warfen den Organisatoren vor, Islam zu entwürdigen. Mit dem vorübergehenden Rückzug des iranischen Botschafters aus Baku sowie Einbestellung des aserbaidschanischen Gesandten in Teheran wurde ESC 2012 zum Politikum.[15] 

2012 gilt als Höhepunkt iranisch-aserbaidschanischer Spannungen in jüngster Periode. An den politisierten Kulturkampf schloss sich die Auseinandersetzung auf politischer Ebene an. Im selben Jahr konsultierte das Parlament in Baku die Möglichkeit der Umbenennung der Republik Aserbaidschan zu „Nord-Aserbaidschan“ mit dem Verweis auf die im Iran lebenden Aserbaidschaner und die Notwendigkeit, sich für deren Rechte einzusetzen. Umgekehrt unterbreitete ein iranischer Abgeordnete den Vorschlag, die Bevölkerung des Landes in einem Referendum entscheiden zu lassen, ob nördlicher Teil von Aserbaidschan wieder zum Iran gehören sollte. In iranischer Perzeption ist Aserbaidschan bis Anfang des 19. Jahrhunderts angeblich Bestandteil des Persischen Reiches gewesen.18 

Im Februar 2012 realisierte Aserbaidschan seinen bislang größten Waffendeal, indem man mit Israel ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar unterzeichnete. Dabei verpflichtete sich Tel-Aviv, gegen Öllieferung unbemannte Flugzeuge und hochentwickelte Luftabwehrtechnik seinem südkaukasischen Partner zu verkaufen. Nur kurze Zeit später rückte Baku wiederum in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Die Enthüllungen der amerikanischen Zeitung Foreign Policy mit dem Hinweis auf hochrangige Militärkreise in Washington über die vermeintliche Zugangsabsicherung Israels zum Militärflugplatz Sitalcay im Norden Aserbaidschans sorgten für regelrechten Aufschrei in Teheran. Vermutungen erhärteten sich, wonach Tel-Aviv im Falle eines Krieges vom besagten Stützpunkt aus Luftangriffe gegen den Iran fliegen könnte. Zudem kam der Verdacht hoch, dass Aserbaidschan sich womöglich in die Anti-Iran-Koalition mit USA und Israel einreihet hat. Doch Baku wies diese Anschuldigungen mehrmals vehement zurück und betonte die Unzulässigkeit der Nutzung seines Territoriums für einen Angriff gegen benachbarte Staaten. Obendrein würden erhöhte Waffengeschäfte dem Zweck dienen, das Militärpotenzial des Landes zu stärken und die von Armenien besetzte Gebiete in Berg-Karabach zu befreien.[16] 

Geprägt von mehreren fluktuativen Phasen scheinen iranisch-aserbaidschanische Beziehungen ab 2013 mit dem Amtsantritt des gemäßigten Hassan Rohani in Teheran erneut zur Normalität zurück zu kehren. Ansatzpunkte diesmaliger Annährung sind der gemeinsame Kampfwille gegen die aus dem russischen Nordkaukasus vordringende sunnitische Terrorgefahr und die Transanatolische Pipeline (TANAP), die ab 2018 riesige Gasvorkommen aus dem SchahDeniz-Feld auf aserbaidschanischer Seite des Kaspischen Meeres über Georgien und die Türkei nach Europa transportieren soll. Um sich schrittweise nach außen aufzuschließen, bekundete Mullah-Regime das Interesse, an diesem Projekt ebenso teilnehmen zu wollen. 

Die Frage dennoch, wo die Reichweite des jüngsten Entgegenkommens zwischen beiden Staaten liegen könnte, lässt sich nur schwer beantworten. Jedenfalls wird trotz aller Versöhnungsgeste tiefes Misstrauen das gegenseitige Verhältnis weiterhin dominieren. Aufgrund erheblicher Differenzen ist eine Positionsänderung Irans im Berg-Karabach-Konflikt zu Gunsten Aserbaidschans nicht zu erwarten. Außerdem wird iranisch-armenische Allianz in Baku genauso geächtet wie das Aserbaidschan-Israel-USA-Bündnis in Teheran. Die Machtelite Aserbaidschans wird sich höchstwahrscheinlich um dauerhafte Entspannung bemühen und neue Konfrontationen wie die von 2012 vermeiden. Damit einhergehend wird man auch religiös motivierte Aktivitäten seines Nachbars im Auge behalten müssen. Vor dem Hintergrund, dass sich ein Fünftel der iranischen Bevölkerung aus ethnischen Aserbaidschanern zusammensetzt, werden sich Mullahs ihrerseits mit allen erdenklichen Mitteln dem aserbaidschanischen Irredentismus in den Weg stellen.[17] 

Iran-Georgien. Ringen um Vergangenheitsbewältigung

Wirtschaftlich vorangeschritten fallen gegenwärtige Beziehungen zwischen dem Iran und Georgien auf politischer Ebene nicht auf fruchtbarem Boden. Noch Ende des 18. Jahrhunderts litt Georgien schwer unter iranischer Invasion, die in der nahezu vollständigen Ruinierung und Verbrennung von Tiflis mündete. Nach dieser Katastrophe sah der georgische König keine andere Wahl, als bei seinem christlich-orthodoxen Bruder Russland Schutz zu suchen. Dieses Ereignis legte bekanntlich im Nachhinein den Grundstein für die Eingliederung des ganzen Südkaukasus durch Zarismus und Verdrängung Irans für die nächsten 170 Jahre. Der zerstörerische Feldzug der Persischen Armee hinterließ seitdem zum Teil unverwischbare Spuren im kollektiven Gedächtnis der Georgier. Viele georgische Denker und Schriftsteller schufen später Mythen über heldenhaften Widerstand ihres Volkes gegen iranische Unterdrückung und beflügelten somit im weiteren Zeitverlauf den Nationsbildungsprozess. In der Sowjet-Ära wurden Anti-Iran-Ressentiments von Kommunisten ausgeschlachtet und Iran als Georgiens Erzfeind dargestellt.[18] 

Das Ende des Sowjetimperiums leitete auch in georgisch-iranischen Beziehungen einen Neubeginn ein. Teheran peilte an, sein einst unrühmliches Image abzuschütteln und die Zusammenarbeit mit Tiflis auf eine neue Grundlage zu stellen. Anders als Armenien und Aserbaidschan teilt Georgien keine gemeinsamen Grenzen mit der Islamischen Republik. Dies hindert Mullahs gleichwohl nicht daran, dem kleinen Land als Gegengewicht zu Russland in der Region große Bedeutung beizumessen. Auch dem Sachverhalt, dass Georgien als einziger transkaukasischer Staat Zugang zu offenen Meeren hat und als Knotenpunkt für Kommunikation und Transport fungiert, kann man in Teheran nicht gleichgültig gegenübersehen. Doch vor allem geopolitische Erwägungen sind tonangebend für das bilaterale Verhältnis. Diese wurden in den 1990ern im Wesentlichen vom Tschetschenien-Konflikt dominiert. Den Verfassungsprinzipien des Irans zufolge sieht sich das Regime in der Pflicht, all seinen muslimischen Brüdern in ihrem „Freiheitskampf“ den Rücken zu stärken. Im Tschetschenien-Fall griff Teheran überraschend auf Realpolitik zurück und hielt sich von jeglicher Involvierung fern. Um gute Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden, opferten Mullahs also Interessen der Gläubigen. Bekanntlich grenzt Georgien an Tschetschenien und sehr viele Kämpfer aus dieser Provinz suchen vor russischer Verfolgung Unterschlupf auf georgischem Boden. Die defensive Haltung Irans in dieser Frage ist ein Beleg dafür, dass Tiflis in der Auseinandersetzung mit Russland, das von georgischen Offiziellen ein dezidiertes Vorgehen gegen tschetschenische Militanten verlangt, nicht auf den politischen Beistand der islamischen Republik zählen kann.[19] 

International isoliert und verzerrt von mehrjährigen westlichen Sanktionen gilt das MullahRegime als schwieriger Gesprächspartner. Dieser kommt vor allem zum Vorschein, wenn ein Nachbarland oder ein Staat im unmittelbaren regionalen Umfeld mit Europa oder gar mit USA kollaboriert. Seit seiner pro-westlichen Orientierung bekam auch Georgien dies zu spüren, indem man die Regierung in Tiflis als US-amerikanische Untertanen dämonisierte. In Teheran befürchtet man, Georgien könnte als Vorposten für einen westlichen Militärschlag gegen Iran dienen. Die Sicherheitskooperation mit Washington sowie machtpolitische Konsolidierung der transatlantischen Allianz in Georgien sind für iranische Geistliche mit Risiken behaftet und demzufolge keine gute Voraussetzung im Sinne der politischen Standfestigkeit im ganzen Südkaukasus. Mit ihrer demonstrativen anti-hegemonial bzw. anti-imperialistischen Haltung tendieren Mullahs dazu, sich als „Beschützer“ der schwachen Staaten zu inszenieren. Nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 „entlarvte“ der iranische Botschafter in Georgien Majid Saber in einem Interview das „wahre Gesicht“ der USA, die ihrem strategischen Partner in der Notsituation nicht zur Hilfe kam, und nur Teheran könne die Funktion eines zuverlässigen

Mitstreiters erfüllen. In Anlehnung an ihre realpolitischen Prinzipien weigerte sich die Islamische Republik während der besagten Militärkampagne, für eine der Konfliktbeteiligten Partei zu ergreifen. Neben dem Ausbleiben der Kritik an russischer Aggression gegen Georgien verwies man auf den besonderen Stellenwert der internationalen Normen und Vereinbarungen, wonach territoriale Integrität aller Länder respektiert werden sollte. Dem russisch geförderten Separatismus auf georgischen Territorien teilte iranische Führung damit eine klare Absage und konnte sein Renommee in der Politik und Öffentlichkeit Georgiens in hohem Maße aufpolieren.[20] 

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, für Tiflis sei im Großen und Ganzen nicht einfach, wegen seiner amerikafreundlichen Politik einen angemessenen Umgang mit MullahRegime zu erarbeiten. Noch im Schicksalsjahr 2008 waren iranisch-georgische Beziehungen für eine Weile am Gefrierpunkt angelangt, als georgische Sicherheitsbehörden iranische Staatsbürger, denen Schmuggel, Geldwäsche, konspirative Aktivitäten etc. vorgeworfen wurden, verhaftet und an die USA ausgeliefert hatten. Erst im Januar 2010 ließen die Spannungen nach, nachdem georgische Führung sich bei einem Besuch des stellvertretenden Außenministers Gregol Vashadze in Teheran für diesen Fall entschuldigte.[21] 

Seit der Unabhängigkeit 1991 zeichnete sich konstante georgische Iran-Politik stets durch gutnachbarschaftliche Kooperationsbereitschaft und den Willen, die Islamische Republik in wichtigen Schlüsselthemen zu unterstützen, aus. M. Saakashvili sprach sich wie etwa für das 2010 von Brasilien und der Türkei ausgehandelte Nuklearabkommen mit Teheran aus, auch wenn die USA diesem ablehnend gegenüberstanden. 2012 folgte eine symbolische Geste aus Tiflis: Zu den gemeinsamen georgisch-amerikanischen Militärübungen wurde auch ein iranischer Militärattaché eingeladen.[22]  

Schwerpunkt georgisch-iranischer Zusammenarbeit der letzten Jahre liegt in wirtschaftlichen Bereichen, aus denen insbesondere Handel und Tourismus herausragen. Georgien ist einziges Land im Südkaukasus, wo Iran sowohl mit seiner Botschaft, als auch mit Konsulat vertreten ist. Die Lage an der Schwarzmeerküste macht Georgien zu einem beliebten Reiseziel für iranische Touristen, deren Zahl Jahr für Jahr steigt. Aufgrund des Zugangs zu europäischen Märkten besitzt der georgische Markt eine große Anziehungskraft unter iranischen Investoren, die nach der Abschaffung der Visumspflicht 2011 zwischen beiden Ländern Möglichkeit bekamen, ihre unternehmerischen Tätigkeiten uneingeschränkt praktizieren zu können.[23] Der Alleingang Georgiens in dieser Frage, die nun dem schiitischen Gottesstaat ermöglichte, westliche Sanktionen in gewisser Hinsicht auszuhebeln, führte zu Verstimmungen mit Washington. Im Juli 2013 hob georgische Regierung unter amerikanischem Druck die unter Saakashvili beschossene Visumfreiheit mit dem Iran wieder auf. Die Expansion iranischer Investitionen in kürzester Zeit in Flug-, Bank-, Bausektoren Georgiens sowie in der Landwirtschaft bereitete US-Administration große Sorgen. Zwischen 2010-2012 kam es zum sprunghaften Anstieg iranischer Besucher in Georgien von 21 auf 90 Tausend Menschen. Die amerikanische Zeitung Wall Street Journal verbreitete zudem im Vorfeld der Entscheidung „alarmierende“ Fakten, wonach 2012 bis zu 1500 iranische Unternehmen (2010 waren es noch 84) im georgischen Kapitalmarkt Fuß fassen konnten. Außerdem soll iranische Revolutinsgarde ca. 150 Tarnfirmen in Georgien, die in illegale und undurchsichtige Transaktionen verwickelt waren, betrieben haben. Um die Wogen zu glätten, ließ Tiflis als Gegenmaßnahme die Bankkonten von 150 iranischen Geschäftsleuten einfrieren und Zusicherung geben, Tätigkeiten iranischer Unternehmen stärker als bisher zu überwachen. Dadurch schuf das politische georgische Establishment neue Angriffsflächen für iranische Geistliche, die sich in ihren Behauptungen bestätigt fühlen, dass Georgien in der Tat „Befehle seiner Herren ausführt“.[24] 

Das ganze Hin- und Her um harmlos scheinende Visumsbestimmungen zeigt noch einmal, wie schwierig ist es, gerade in solch einer geopolitisch unruhigen Region wie Südkaukasus das Gleichgewicht zwischen den Groß- bzw. Regionalmächten, deren Interessen aufeinanderprallen, zu bewahren. In iranischer Wahrnehmung vermittelt der innen- und außenpolitische Auftritt der georgischen Regierung alles andere als einen souveränen Eindruck. Der Entschluss über die Einführung der Visumpflicht wird äußerlich betrachtet zumindest kurzfristig abträglich auf beiderseitige Verhältnisse auswirken und Mullahs werden sich noch öfter daran erinnern. In Tiflis sind daher Befürchtungen vor harschen Gegenmaßnahmen aus Teheran groß. Diese könnten sich durchaus in der Positionsänderung in Bezug auf Abchasien und Südossetien-Fragen niederschlagen. Die 2012 aus Parlamentswahlen hervorgegangene neue georgische Regierung, die 2016 im Amt erneut bestätigt wurde, ist sich über diese Gefahren im Klaren und wird sich um Wiedergutmachung des beschädigten Vertrauens bemühen. Ähnlich wie ihr Vorgänger wird die neue Administration ferner den riskanten zugleich jedoch aufgrund geopolitischer Gegebenheiten alternativlos scheinenden Spagat zwischen zielorientierter Iran-Politik und strategischer Partnerschaft mit den USA meistern müssen.      

[1] Vgl. Paul, Amanda: Iran’s Policy in the South Caucasus. Between Pragmatism and Realpolitik, in: European Policy Center (EPC)/Center for Strategic Studies (SAM): The South Caucasus: Between Integration and Fragmentation, May 2015, S. 53f.  

[2] Vgl. Moniquet, Claude/Racimora, William: The Armenian-Iran relationship. Strategic implication for security in the South Caucasus Region, European Strategic Intelligence & Security Center(ESISC), January 2013, S. 4.  3 Ebd., Sharashenidze, Tornike: The Role of Iran in the South Caucasus, in: Caucasus Analytical Digest, No. 30, October 2011, S. 3. 

[3] Vgl. Paul, a.a.O., S. 55.

[4] Vgl. Moniquet/Racimora, a.a.O., S. 4f. 

[5] Vgl. ebd., S. 5ff.

[6] Vgl. „Die Armenier im Iran. Armenien-Iranische Beziehungen und Berg-Karabach“, in: Karabakh.com,

International Electronic Journal, vom 18.06.2013, abrufbar unter: http://karabakhinfo.com/8825?lang=de 

[7] Vgl. Paul, a.a.O., S. 55f. 

[8] Vgl. Valiyev, Anar M.: Azerbaijan-Iran Relations. Quo Vadis Baku? PONARS Eurasia Policy Memo No. 244, September 2012, S. 1f. 10 Vgl. ebd., S. 2. 

[9] Vgl. Souleimanov, Emil/Ditrych, Ondrej: Iran and Azerbaijan: A contested Neighborhood, in: Middle East Policy, June 2007, S. 103f. 

[10] Vgl. Halbach, Uwe: Irans nördliche Nachbarschaft. Kaukasische Ängste vor einer Eskalation des Atomstreits, SWP-Aktuell 22, Berlin April 2012, S. 2f. 

[11] Vgl. Souleimanov/Dytrich, a.a.O., S. 107. 

[12] Vgl. Vgl. ebd., S. 104f. 

[13] Vgl. Valiyev, a.a.O., S. 2. 

[14] Vgl. Halbach, a.a.O., S. 3. 

[15] Vgl. „Eurovision Song Contest. Iran wirft Aserbaidschan die Beleidigung des Islam vor“, vom 22.05.2012, in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/esc-iran-wirft-aserbaidschan-beleidigung-des-islam-vor-a-834524.html  18 Vgl. Salehzadeh, Alan: Iran’s domestic and foreign policies, in: National Defence University, Departament of strategic and defence studies, Series 4: Working papers No. 49, Helsinki 2013, S. 31. 

[16] Vgl. Halbach, a.a.O., S. 3

[17] Vgl. Latton, Marcus: Auf gute Nachbarschaft, Zeitung „Junge World“, Nr. 21, vom 21. Mai 2015, in:

http://jungle-world.com/artikel/2015/21/51993.html 

[18] Vgl. Sharashenidze, a.a.O., S. 3. 

[19] Vgl. Djalili, Mohammad-Reza: Iran and the Caucasus: Maintaining some pragmatism, in: The Quarterly Journal,Volume 1, Nr. 3, Jahrgang 2002, S. 49-57 (S. 54f.). 

[20] Vgl. Kakachia, Kornely: Iran and Georgia. Genuine Partnership or Marriage of Convenience? PONARS Eurasia Policy Memo, No. 186, September 2011, S. 2. 

[21] Vgl. ebd., S. 3.

[22] Vgl. Milani, Mohsen: Iran in a reconnecting Eurasia. Foreign Economic and Security Interests, Center for Strategic and International Studies(CSIS), Washington 2016, S. 15. 

[23] Vgl. Paul, a.a.O., S. 57f.

[24] Vgl. Rukhadze, Vasili: Georgian Government revokes Visa-Free Travel Rules with Iran, 10. July 2013, Jamestown Foundation, Eurasia Daily Monitor Volume: 10 Issue: 126, in: http://www.refworld.org/docid/51dfc0524.html   

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