Heiko Langner über die illegale Reise von AfD-Abgeordneten in Aserbaidschanische Bergkarabach-Region

Heiko Langner über die illegale Reise von AfD-Abgeordneten in Aserbaidschanische Bergkarabach-Region

Heiko Langner

Politikwissenschaftler und Konfliktforscher

“Mit ihren wiederholten illegalen Reisen nach Bergkarabach zeigt die AfD,  dass sie die Gesetze von anderen Staaten missachtet und gerade nicht die Rechtsstaatspartei ist, als die sie sich in der deutschen Öffentlichkeit gern inszeniert. Diese Reisen von Abgeordneten in die von Armenien und separatistischen Kräften besetzten Staatsgebiete Aserbaidschans sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern haben System. Das armenische Sezessionsregime in Bergkarabach und die AfD haben in wesentlichen Fragen gemeinsame Übereinstimmungen und teilen eine ähnliche Gesinnung. Beide sind von der angeblichen Überlegenheit der christlichen Zivilisation überzeugt und befürworten demgemäß eine völkische Identitätspolitik zu Lasten von anderen Bevölkerungsgruppen. Dabei ist in Bergkarabach das schon weitgehend Realität, was die AfD gern auch für Deutschland hätte. Nach der systematischen Vertreibung der gesamten aserbaidschanischen und muslimischen Bevölkerung während des Krieges Anfang der 1990er Jahre ist Bergkarabach faktisch ein ethnoreligiös homogenes Gebiet, das freilich bis heute niemand als Staat diplomatisch anerkennt. Trotz katastrophaler wirtschaftlicher Situation wurden aus identitätspolitischen Gründen in Bergkarabach imposante Kirchen neu gebaut und bestehende Kirchen aufwändig restauriert, um einen dauerhaften Besitzanspruch auf das eroberte Gebiet zu unterstreichen. Während Bergkarabach der Außenwelt als ein uraltes christliches Siedlungsgebiet präsentiert wird, sind die kulturellen Zeugnisse der jahrhundertelangen Präsenz der muslimischen Bevölkerung in der Region dem Verfall preisgegeben oder mitunter auch zerstört worden.

Die AfD bestreitet ebenfalls, dass der Islam zu Deutschland gehört und verbreitet gezielt pauschale Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime, die als nicht integrierbar in die deutsche Mehrheitsgesellschaft gelten, weil dies der eigenen und letztlich rassistischen Vorstellung von ethnisch-kultureller Homogenität der völkischen Gemeinschaft zuwiderläuft. Beide politische Akteure, die AfD wie das separatistische Regime in Bergkarabach, haben als völkische Nationalisten folglich Probleme mit der Anerkennung von gesellschaftlicher Vielfalt, einer liberalen Gesellschaftsverfassung, die Minderheiten gleiche Rechte einräumt, der Gleichberechtigung der Geschlechter und mit nichttraditionellen Familienentwürfen. Angesichts dessen fällt es ihnen auch nicht schwer, strategische Kooperationen miteinander einzugehen. Die Afd hatte meines Wissens auch schon bei Landtagswahlen Wahlbeobachter aus Bergkarabach eingeladen. Darüber wurde bislang kaum in den deutschen Medien berichtet. Das muss aber nicht so bleiben. Und je bekannte diese Kooperationen werden, desto größer könnte künftig auch die Ablehnung bei den demokratischen Akteuren des politischen Spektrums in Deutschland ausfallen, sich von dem nationalistischen Sezessionsregime in Bergkarabach unter dem Slogan des Selbstbestimmungsrechts instrumentalisieren zu lassen. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Reisetourismus der AfD nach Bergkarabach in Deutschland sogar eine aufklärerische Wirkung entfalten kann.”

Der Originaltext ist hier: Vestnik Kavkaza

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