Interview mit der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer

Interview mit der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer

Im Fall des Bergkarabach-Konflikts existieren bereits mehrere UN-Beschlüsse sowie die sogenannten "Madrider Basisprinzipien", die einen Stufenplan für eine Friedenslösung beinhalten und von den Konfliktparteien umgesetzt werden müssen. Das beinhaltet unter anderem auch die Beendigung der militärischen Besatzung und die sichere Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in ihre ursprünglichen Wohnorte, also auch der kurdischen Bevölkerung in die Region Latschin, die einen Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach bildet.

Portal: Liebe Frau Sommer, bei den letzten Bundestagswahlen 2017 zogen sie für die Fraktion die Linke in den Deutschen Bundestag. Zuvor saßen sie fast 17 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie fühlt man sich im Bundestag? Was ist der wesentliche Unterschied von den Aufgaben und Verantwortung her?

Helin Evrim Sommer: Meine parlamentarische Erfahrung im Berliner Abgeordnetenhaus hat mir beim Einstieg in den Bundestag geholfen. So war ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses auch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene und des Landes Berlin befasst. Das ist bei Städtepartnerschaften und der Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit von Bedeutung. Nach meiner Wahl in den Bundestag hat mich die Linksfraktion zur entwicklungspolitischen Sprecherin gewählt. Die politische Bezugsebene ist somit eine andere als früher. Ich beschäftige mich nun vorwiegend mit Themen, die von internationaler und nationaler Bedeutung sind. Auch die politische Verantwortung ist deutlich gestiegen, weil die entscheidenden Gesetze auf der Bundesebene gemacht werden. Das gilt für sämtliche politische Bereiche, für die Kontrolle der Finanzmittel, die die Bundesregierung ausgibt, bis hin zu Mandatsentscheidungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, bei denen in letzter Konsequenz auch über Leben oder Tod entschieden wird. Dessen muss man sich immer bewusst sein.

Portal: Was sind aus ihrer Sicht die Gründe des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der letzten Europawahl? Welche strategischen und personellen Konsequenzen erwarten sie für die absehbare Zukunft?

Helin Evrim Sommer: Die Europawahlen waren von einer starken Polarisierung in der politischen Haltung zur Europäischen Union als solcher gekennzeichnet, was auch zu einem begrüßenswerten Anstieg der Wahlbeteiligung geführt hat. Hierbei haben die Wählerinnen und Wähler vor allem Bündnis 90/Die Grünen als diejenige Kraft wahrgenommen, die am deutlichsten zum europäischen Integrationsprozess steht, während die rechtsnationale Alternative für Deutschland die Gegner der europäischen Integration repräsentierte, die die EU ablehnen und eine Rückkehr zum alten Nationalstaat befürworten. Angesichts dessen hatten es differenzierte Stimmen schwer, sich politisch Gehör zu verschaffen. Die Linke ist pro-europäisch ausgerichtet, kritisiert aber die unzureichende soziale Ausgestaltung der Europäischen Union sowie das Demokratiedefizit auf der politischen Ebene. Die Bedeutung des Klimathemas für diese Wahl hat auch die Linke leider unterschätzt. Die Linke will den Klimaschutz mit der sozialen Frage verbinden. Aus dem Wahlergebnis sind Konsequenzen für die strategische Ausrichtung der Linken und die künftige Personalaufstellung zu ziehen, da in einer Mediendemokratie inhaltliche Themen immer mit Personen verbunden werden müssen. Der Prozess ist bereits in vollem Gang und wird sich auch bei den demnächst anstehenden Wahlen der Fraktions- und Parteigremien sicher niederschlagen.

Portal: Sie engagieren sich aktiv im Kampf gegen die rechtsextreme Szene und werden von den Nazis deshalb stets angefeindet. Wie oft werden sie bedroht und wie gehen sie mit den Gefahrensituationen um? 

Helin Evrim Sommer: Die Erfahrung, dass Menschen für ihre linken politischen Überzeugungen angefeindet werden, hat mich schon seit meiner Kindheit geprägt, als ich im Alter von neun Jahren mit meiner Familie vor der türkischen Militärjunta nach Deutschland fliehen musste. Mein Vater ist der Gründer der ersten sozialistischen Lehrergewerkschaft in der Türkei gewesen, was beim türkischen Militär nicht gut ankam. Nachdem ich später in Deutschland politisch aktiv geworden bin, kamen die Anfeindungen aus dem rechtsradikalen und neonazistischen Spektrum. Zeitweilig musste ich Polizeischutz bekommen, nachdem mutmaßliche Neonazis nachts auf mein abgestelltes Auto vor meiner Wohnung einen Brandanschlag verübt hatten. Mit dem Risiko muss ich leben, aber ich versuche nicht zuletzt aus Verantwortung für meine kleine Tochter direkte konfrontative Situationen möglichst zu vermeiden. Hundertprozentige Sicherheit ist allerdings eine Illusion. Zudem bin ich als Bundestagsabgeordnete vergleichsweise gut geschützt. Die Menschen, die in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und in ländlichen Gemeinden demokratische Zivilcourage zeigen, ehrenamtlich Geflüchteten helfen und sich aktiv gegen Rechtsradikale und Neonazis engagieren, haben es viel schwerer. Wer den rechtsradikalen Feinden der Demokratie entgegentritt, benötigt Solidarität und Unterstützung. Deshalb setze ich mich für die deutliche Ausweitung der öffentlichen Finanzierung von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Projekten gegen rechte Gewalt ein. Rechtsradikales Gedankengut und Neonazis dürfen in Deutschland keinen politischen Platz haben und nicht als Ausdruck von falsch verstandener Toleranz hingenommen werden.

Portal: Noch bis Ende der 1980-er Jahre lebten westlich der Bergkarabach-Region von Aserbaidschan (an der Grenze zu Armenien) bis zu 50.000 Kurden. Im Zuge der armenischen Besatzung aserbaidschanischer Territorien vertrieben armenische Truppen sämtliche Kurden aus ihren Heimatorten, die heute noch als Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern in Aserbaidschan leben müssen. Was können sie dazu sagen? 

Helin Evrim Sommer: Ich bin vermutlich die einzige Abgeordnete im aktuellen Bundestag, die über eine eigene Fluchterfahrung verfügt. Daher weiß ich ganz genau, welchen schweren Schicksalsschlag Vertreibung und Flucht für die Betroffenen bedeuten. Auch wenn ich selbst kurdischer Herkunft bin, setze ich mich dennoch für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein, ungeachtet welche ethnische oder religiöse Zugehörigkeiten die Menschen haben. Als Politikerin in Deutschland sehe ich meine Aufgabe darin, friedliche Konfliktlösungen zu unterstützen, so auch im Fall des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts um Bergkarabach. Als ordentliches Mitglied der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag versuche ich, in diesem Sinn zu wirken und trotz widriger Umstände Gespräche zwischen den Konfliktparteien und den direkt betroffenen Zivilgesellschaften beider Länder anzuregen. Letztlich muss aber die Konfliktlösung von den Konfliktparteien selbst gefunden werden. Ich betrachte mich selbst nicht als eine Konfliktpartei und wäre ja auch nicht von den Auswirkungen einer möglichen Konfliktlösung vor Ort betroffen. Im Fall des Bergkarabach-Konflikts existieren bereits mehrere UN-Beschlüsse sowie die sogenannten “Madrider Basisprinzipien”, die einen Stufenplan für eine Friedenslösung beinhalten und von den Konfliktparteien umgesetzt werden müssen. Das beinhaltet unter anderem auch die Beendigung der militärischen Besatzung und die sichere Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in ihre ursprünglichen Wohnorte, also auch der kurdischen Bevölkerung in die Region Latschin, die einen Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach bildet.

Portal: Haben sie einen persönlichen oder beruflichen Bezug zu Aserbaidschan? Wie ist überhaupt ihre Wahrnehmung über das Land? 

Helin Evrim Sommer: Ich habe letztes Jahr mit einer Delegation aus allen Bundestagsfraktionen die Bundeskanzlerin auf ihrer Südkaukasusreise begleitet. Wir haben in den drei Staaten die Regierungs- und Staatschefs getroffen und hochrangige Gespräche mit unterschiedlichen Partnern geführt. Gleichzeitig konnte ich vor Ort auch erste Einblicke in die gesellschaftliche Alltagssituation gewinnen. Es gibt einerseits Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede zwischen den drei Ländern. In Aserbaidschan ist mir aufgefallen, dass die wirtschaftliche Lage besser und das Wohlstandsniveau der Bevölkerung höher ist als in den anderen beiden Südkaukasusrepubliken. Ich habe auch vieles wiedererkannt, was ich aus der türkischen Kultur kenne, wenngleich meist in landestypischen Variationen. Das betrifft die Architektur, die Mentalität oder auch kulinarische Spezialitäten. Russische und persische Einflüssen spielen eine sichtbar größere Rolle, was sich aus der Geschichte des Landes erklärt. Der Umgang mit religiösen Minderheiten ist deutlich toleranter und fortschrittlicher als in der Türkei. Als deutsche Abgeordnete kurdischer Herkunft und mit alevitischem Religionshintergrund habe ich mich in Aserbaidschan sehr gastfreundlich aufgenommen und willkommen geheißen gefühlt. Das ist schon ein deutlicher Unterschied, den man spürt. Leider hatten wir nur einen kurzen Aufenthalt. Ich hoffe daher, dass sich noch eine spätere Gelegenheit ergibt.

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