Bedarf oder Gier? Wie Martin Sonneborn seine politische Immunität missbraucht.

Print Friendly, PDF & Email

Samir Hasanov

Asif Masimov

Das Titelbild: Alexander Klink

In den letzten zwei Wochen wurden wir von vielen Landsleuten in Deutschland kontaktiert und nach illegalen Aktivitäten von Herrn Martin Sonneborn, dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der „Die Partei“ gefragt. Nach kurzer Recherche auf Google sind wir auf den Reisebericht von Herrn Sonneborn vom August 2018 gestoßen. In diesem umfangreichen Schreiben schildert er die „Erlebnisse“ seiner illegalen Reise in die aserbaidschanische Provinz Bergkarabach, die seit 25 Jahren völkerrechtswidrig von Armenien besetzt ist. Die ganze Thematik wäre eventuell keine Diskussion Wert gewesen, wenn einige seiner Aktionen und dazugehörige Stellungnahmen nicht einen Erklärungsbedarf ausgelöst hätten. Im Folgenden möchten wir uns Klarheit verschaffen, weshalb die illegale Reise von Herrn Sonneborn die Gemüter auf aserbaidschanischer Seite so sehr erregt.

Wie bereits angedeutet, gilt Bergkarabach als völkerrechtliches Subjekt der Republik Aserbaidschan und befindet sich seit nahezu drei Dekaden unter armenischer Besatzung. Armenien hat nicht nur 20 Prozent des Staatsterritoriums Aserbaidschans annektiert, sondern auch mehr als 1 Million Zivilisten aus ihren Heimatorten vertrieben. Herr Sonneborn spricht in seinem Bericht von der sogenannten „Republik Bergkarabach“ bzw. „Arzach“. Dabei verschweigt er bewusst die Tatsache, dass diese selbsternannte „Republik“ von keinem Staat oder Organisation der Welt anerkannt wird. Von einer Anerkennung hält selbst die armenische Seite bisher Distanz, da man sich über die Sprengkraft eines solchen Vorgehens im Klaren ist.

Nimmt man die „Anstrengungen“ der armenischen Diaspora der letzten Jahre genauer unter die Lupe, wird schnell klar, dass man sich nach einer gezielten und perfiden Strategie orientiert. Mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutungsloser Politiker oder Parteien in den Medien (zu denen die armenische Diaspora bestmöglichen Zugang hat) und auf sozialen Netzwerken wird energisch versucht, die internationale Anerkennung des separatistischen Regimes zu forcieren. Zum Kreis der marginalen Persönlichkeiten zählt auch Martin Sonneborn, der mit Sicherheit als Politclown der deutschen und europäischen Politikszene bezeichnet werden kann. Diese Person, dessen Verdienst durch deutsche und europäische Steuergelder finanziert wird, fügt sich in die Reihe der europäischen Politiker ein, die ins Netz der armenischen Diaspora ging und im August 2018 und wiedermal im August 2019 ohne offizielle Erlaubnis der aserbaidschanischen Behörden nach Bergkarabach einreiste.

Anzumerken ist, dass die Position der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Bergkarabachkonflikts unmissverständlich ist. Was die Reise in das Konfliktgebiet angeht, so bezieht das Auswärtige Amt eine klare Stellung: „Deutschland erkennt die sogenannte ,Republik Bergkarabach‘ völkerrechtlich nicht an. In Bergkarabach oder in den umliegenden von armenischen Streitkräften besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan kann weder durch die Botschaft Eriwan noch durch die Botschaft Baku konsularische Hilfe oder Beistand gewährt werden. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Schusswechseln, außerdem besteht Minengefahr.

Die Einreise nach Bergkarabach ohne eine entsprechende aserbaidschanische Erlaubnis stellt nach aserbaidschanischem Recht einen Straftatbestand dar[…]“[1]

Statt den rechtmäßigen Besitzer von Bergkarabach um eine Genehmigung zu bitten und einen entsprechenden Reiseantrag zu stellen, entschied sich Herr Sonneborn, die strafrechtlichen Folgen wohl wissend, sich über Armenien nach Bergkarabach zu begeben. Er hat mit diesem Schritt gezielt die Staatsgrenzen Aserbaidschans verletzt. Damit nicht genug, sorgte Herr Sonneborn in Bergkarabach auch mit provokativen Äußerungen gegen Aserbaidschan für Schlagzeilen. Angebracht wäre an der Stelle zu erwähnen, dass Alexander Lapschin, ein Staatsangehöriger der Republik Israel, im April 2011 und Oktober 2012 die Bergkarabach-Region ähnlich wie in diesem Fall Martin Sonneborn illegal bereiste. Dafür wurde er auf Anfrage der aserbaidschanischen Seite vom Interpol festgenommen und nach Aserbaidschan ausgeliefert. Dort wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Wodurch unterscheidet sich nun Herr Sonneborn von Lapschin? Richtig! Der Erste ist Abgeordneter. Seinen Status, nämlich die politische Immunität missbraucht er auf dreiste Art und Weise, um erstens aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen und zweitens die Interessen der armenischen Seite durchzusetzen.

Ob er dies lediglich aus Eigeninteresse tut, ist durchaus zu bezweifeln. Daran schließt sich noch ein weiterer Aspekt an: Die Ehefrau von Herrn Sonnenborn ist eine gebürtige Armeniern, die in den letzten Jahren zweifelsohne eine große Auswirkung auf seine politischen Ansichten ausgeübt hat. Davon zeugt allein seine Anfang 2007 aus einem Interview stammende Aussage: „Meine Frau ist beispielsweise Armenierin, und ich war früher immer für den Beitritt der Türkei in die EU. Nach der Heirat hat sich diese Einstellung gewandelt, und ich sage: ‚Wenn unsere Partei an der Macht ist, werden die Türken nicht in die EU kommen’.[2]

Der Satiriker Sonneborn, der wohl mit politischen Themen kaum was anfangen kann, hat, nachdem er „Politiker“ geworden ist, „erstaunlicherweise“ ein großes und persönliches Interesse an Armenien und Bergkarabach entwickelt. Gerne würden wir das Verhaltenskodex der EU für Herrn Sonneborn in Erinnerung rufen, denn möglicherweise hat er vergessen, wie sich ein EU-Politiker ethisch benehmen soll, zumal Herr Sonneborn andere Politiker oft für deren Unmoralität kritisiert und gegensätzliche Meinungen öffentlich infrage stellt. Im Artikel 3 des Verhaltenskodexes des Europäischen Parlaments steht schwarz auf weiß: „Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments sein Mandat für eigene Interessen ausübt, gilt dies als Interessenkonflikt.“[3] Da die Ehefrau von Herrn Sonneborn aus Armenien stammt und er im Bergkarabach-Konflikt (über dessen Geschichte und detaillierte Hintergründe er überhaupt nicht informiert ist), kann der angesprochene Fall bereits als Interessenkonflikt klassifiziert werden. Aufgrund dieses fragwürdigen Verhaltens wandte sich die Onlineplattform „Alumniportal Aserbaidschan“ mit einer Anfrage an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und an die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF).

Im Reisebericht von Herrn Sonneborn, den er im Titanic-Magazin veröffentlicht hat, tritt noch ein weiterer Aspekt in Erscheinung. Der EU-Abgeordneter wurde auf seiner Tour von Kaspar Karampetjan und Hegvine Evinjan, dem Präsidenten und der Geschäftsführerin der in Brüssel ansässigen armenischen Lobbyorganisation „European Armenian Federation for Justice and Democracy“ begleitet. Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF ist bereits über den Fall informiert worden. Es ist nun die Aufgabe der europäischen Behörden, konkret zu ermitteln, ob, von wem und in welcher Höhe die Reisekosten von Herrn Sonneborn und seiner Delegation übernommen wurden. Es muss klargestellt werden, ob Herr Sonneborn dabei Geschenke von der armenischen Seite entgegennahm und ob es sich um eine private oder geschäftliche Reise handelte.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass es einen großen Aufschrei in den deutschen Medien und Öffentlichkeit gegeben hätte, wenn die Reise eines europäischen oder deutschen Politikers von Aserbaidschan organisiert oder gar finanziert worden wäre. Die angemessene Reaktion im behandelten Fall blieb jedoch aus. Im Gegenteil hießen die Anhänger von Herr Sonneborn auf sozialen Netzwerken seine illegale Aktion gut. Dazu noch wurde das eigentliche Opfer Aserbaidschan, wie wir bereits an die ausschließlich kritische Berichterstattung über unser Land abermals gewohnt sind, als schuldig hingestellt,

Die Anfrage von „Alumniportal Aserbaidschan“ an Herr Sonneborn selbst bleibt bisher unbeantwortet. Kommentare sowie persönliche Briefe von Aserbaidschanern beantwortet er ebenfalls nicht. Eines ist jedoch klar: Mit diesen verantwortungslosen Handlungen trägt Herr Sonneborn mitnichten zur Völkerverständigung und zur friedlichen Lösung des Bergkarabachkonfliktes bei und ergreift offen Partei für armenische Seite und ruft auf der Gegenseite nur noch Hass und Verachtung hervor. Herr Sonneborn wurde von den Wählern zum EU-Parlament gewählt, damit er sich um dringende Probleme der EU – Flüchtlingskrise, Klimaproblematik, Arbeitslosigkeit etc. kümmert, statt, wie in diesem Fall, Öl ins Feuer zu gießen und die Konfliktlösung zu erschweren. Das ist das eigentliche Anliegen und Erwartung der Wähler an ihren Abgeordneten. Herr Sonneborn scheint dessen allerdings nicht bewusst zu sein.

 

[1]  Im Internet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/armeniensicherheit/201872?fbclid=IwAR1QK7NhC4Es2FryFaeBQ9nXHIE_Kbx6vdRTkAA-yttgDShICC__2WEF9Nk, letzter Zugriff am am 13.09.2019.

[2] Im Internet: https://www.heise.de/tp/features/Der-skrupellose-Moralist-3409634.html, letzter Zugriff am 12.09.2019.

[3] Im Internet: https://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf, letzter Zugriff am 12.09.2019.

Alumniportal Aserbaidschan

Kommentieren

Next Post

Üseyir Hadschibäyov

Tue Sep 17 , 2019
Samira Patzer İsmailova Dieser Beitrag erschien zuerst auf Irs-az.com No 1, 2012 ES IST SICHER KEIN ZUFALL, DASS IM 20. JAHRHUNDERT VIELE NATIONALE KOMPONISTENSCHULEN IN ASERBAIDSCHAN ENTSTANDEN. IHRE ENTWICKLUNG IST EIN FOLGERICHTIGES ERGEBNIS DER LANGJÄHRIGEN ENTWICKLUNG DES GEISTIG-KULTURELLEN LEBENS ASERBAIDSCHANS. Üseyir Hadschibäyov Allerdings brauchte dieser Prozess gewisse historische Voraussetzungen und […]