“Die bestmögliche Lösung für den Bergkarabach-Konflikt wäre, wenn die Region als Bestandteil Aserbaidschans bleibt.” – Dr. Anton Friesen, MdB

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Aber was meine persönliche Sicht darauf ist, ich denke, es die bestmögliche Lösung für den Bergkarabakhkonflikt wäre wirklich, wenn Berg-Karabach ein Bestandteil Aserbaidschans wird, im Hinblick auf die territoriale Integritat Aserbaidschans.

Portal: Sie haben erst vor einem halben Jahr den Verein “Die Neudeutschen” gegründet. Welche Ansätze stehen im Kern dieser Initiative und wie sind sie dazu gekommen? 0:05

Anton Friesen: Die neudeutschen sind ein Verein, in dem AFD-Mitgleider mit Migrationshintergrund aktiv werden können. Wir wollen damit die öffentliche Wahrnehmung ändern. Wir haben sehr viele Personen mit Migrationshintergrund bei uns, da wollen in der Partei als auch hier bei den Mitarbeitern im Bundestag aus sehr unterschiedlichen Ländern von den Philippinen über İndonesien, afrikanischen Staaten, Tschechien, Polen, Ukraine. All diese Mitglieder wollen wir natürlich vereinen. Und wir wollen eben zeigen, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund sich für uns engagieren im patriotischen Sinne, auch für unsere Ziele und Werte einstehen und dass dieses mediale Zerrbild, das von uns of  gezeichnet wird, eben nicht zutrifft.

Portal: In der Ukraine-Krise lehnen sie, wie im Übrigen ihre Fraktion AFD, die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland ab und plädieren stattdessen für engere Zusammenarbeit mit Moskau. Würde eine Kooperation zwischen EU und Russland tatsächlich eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführen? Wie stellen sie sich ein solches Szenario vor? 1:17

Anton Friesen: Der Ukraine-Konflikt ist ja eben auch deswegen so eskaliert, so in gang gekommen, weil eben die russischen interessen nicht von Anfang an von der Europaischen Union mit berücksichtigt wurden bei der Aushandlung des Assoziierungabkommens. Das war ein grundlegender Fehler, finden wir. Und deswegen wirken wir eben darauf  hin, dass hier durch unterschiedliche Maßnahmen eine Friedensordnung für Europa schaffen können. Für uns heißt das, dass wir für einen Vertrag über die gemeinsame Europaische Sicherheit eintreten, wie ihn auch jüngst Makron übrigens auch vorgeschlagen hat, das wahrscheinlich von uns übernommen. Aber jedenfalls wollen wir in diesem Vertrag völkerrechtlich festlegen, die grundlegenden Bedingungen der Beziehungen die friedliche Konfliktaustragung und auch dass sich kein Bündnis auf Kosten des anderen ausweiten darf. Wir wollen darüber hinaus auch eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen  Jedenfalls wollen wir darauf hinwirken. Und wir wollen auch den bürgergesellschaftlichen Austausch stärken zwischen unseren Ländern, also auch zwischen der Ukraine, zwischen Russland und zwischen Deutschland. Das muss auf der unteren Ebene anfangen mit Schüleraustausch, mit Jugendaustausch und das muss und das sollte auch erleichtert werden. Und sicherlich im Rahmen eines solchen Kooperationsrahmens –  Sicherheitspolitik gemeinsame Sicherheit, Freihandelszone und Jugendaustausch – denke ich schon, dass wir ganz gute Möglichkeiten haben den Ukraine-Konflikt zu entschärfen.

Portal: “Territoriale Integrität” und “Selbstbestimmung der Völker”. Bei ethno-territorialen Konflikten stoßen die Grundrechte des Völkerrechts immer wieder aufeinander. Welches Prinzip fällt für sie schwerer ins Gewicht? Wie erklären sie ihren Standpunkt? 3:06

Anton Friesen: Für mich persönlich – ich kann aus persönlicher Sicht sprechen – fällt die vor allem die territoriale Integrität stärker als das Prinzip, gewichte ich stärker ist das andere Prinzip der Selbstbestimmung. Und zwar auch ausgehend von unserer grundlegenden außenpolitischen Konzeption. Wir legen sehr viel Wert auf Stabilitat. Und Stabilität kann nur innerhalb der territorialen Integrität gewährleistet werden. Und nicht wenn wir Staatszerfall habe, wenn Staaten auseinanderfallen, wenn es Sezessionen gibt. Also anders formuliert. Es gibt natürlich ein Recht auf Selbstbestimmung. Aber ich denke dieses Recht greift nur dann, wenn es wirklich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt bis hin zu einem Genozid. Dann kann man von einem Recht auf Selbstbestimmung reden und im Großen und Ganzen würde ich der territorialen Integrität immer Vorrang geben und das gilt auch für Bergkarabach.

Portal: Das Gebiet Berg-Karabach wird völkerrechtlich als aserbaidschanisches Territorium anerkannt. Jedoch befindet es zusammen mit sieben umliegenden Bezirken seit mittlerweile 25 Jahren unter armenischer Besatzung. Was können sie dazu sagen? 4:22

Anton Friesen: Ja, und zu Armenien, also ich kann da nur für mich sprechen, natürlich nicht für unsere Fraktion. Aber was meine persönliche Sicht darauf ist, ich denke, es die bestmögliche Lösung für den Bergkarabakhkonflikt ware wirklich, wenn Berg-Karabach ein Bestandteil Aserbaidschans wird, im Hinblick auf die territoriale Integritat Aserbaidschans. Aber natürlich auch unter Gewährleistung der Rechte der Armenier und der kulturellen Rechte, auch der religiösen Rechte in dieser Hinsicht. Und wenn gleichzeitig natürlich mehrere Mächte als Garantiemächte auftreten. Das heißt auch sowohl Russland als auch die Türkei und andere Länder sollten damit berücksichtigt werden und sollten eben vertraglich auch die jeweiligen Verpflichtungen garantieren und eben dahinter stehen.

Portal: Wie generell schätzen sie die sicherheitspolitische Lage im Südkaukasus, wo Russland als wichtiger außenpolitischer Akteur fungiert, insgesamt ein? Was halten sie von der EU-Nachbarschaftspolitik bzw. Östlichen Partnerschaft in dieser Region? 5:13

Anton Friesen: Die Östliche Partnerschafft.. Wir haben vor kurzem das Jubiläum der Östlichen Partnerschafft gefeiert. Da gab es auch eine Debate im Bundestag. Die östliche Partnerschaft hat allgemein das Problem, dass sie recht wenig zielgruppenspezifische oder länderspezifisch ausgerichtet ist. Das sollte man ändern,  also man sollte individueller auf die Länder zugehen. Aus unserer sich gibt es auch einen Konstruktionsfehler dieser Östlichen Partnerschafft. Und zwar auch dass Russland nicht  mit einbezogen wurde von Anfang an. Und schließlich haben wir durchaus zu Recht kritisch angemerkt, dass die Länder  der Östlichen Partnerschaft selbst denen liegt sehr viel zum Beispiel ein wirtschaftlicher Entwicklung und das hat auch eine gewisse Prioritat. Und nicht so sehr, zum Beispiel irgendwelche Projekte zu Gender mainstreaming vor ort zu fördern. Das ist unserer Ansicht nach nicht besonders sinnvoll, entspricht auch nicht den Interessen der jeweiligen staaten.

Zum Südkaukasus: Das ist natürlich eine immer in eine relative Region gewesen seit dem Zerfall der Sowjet Union auch früher. Man muss dazu sagen, dass es durchaus positive Entwicklungen gibt. Und zwar seitdem auch in Armenien bekanntlich Paschinyan die Macht gekommen ist, gab es doch auch eine gewisse Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan (Jedenfalls erstmal auf informeller Basis). Aber das ist ja die Grundlage dafür, dass dann auch formelle offizielle Verhandlungen aufgenommen werden können. Und man sieht auch, dass sich Russland durchaus bewegt. Also jetzt vor ein paar Tagen gab es zum Beispiel wieder eine Idee von russischer Seite, die Verhandlungen über den Abzug aus Moldawien wieder neu in Gang zu  bringen. Das liegt auch in der Nachbarschaft in der Region und das sind ja positive durchaus positive Ansätze. İch meine natürlich man da auch die anderen Länder mit berücksichtigen. Die Türkei spielte meinte wichtige Rolle bekanntlich. Und auch gerade was Aserbaidschan angeht. Aber ich denke, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, natürlich, wenn sie gut sind, sie sind momentan mehr oder weniger gut im Großen und Ganzen, durchaus auch konstruktiv zur Konfliktlösung in der Region also namentlich auch im Bergkarabakhkonflikt beitragen können.

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