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Frage 1: Dr. Barbara Heindricks (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, sagte gegenüber der Deutschen Welle: „Das größte Problem ist, dass Armenien nie zugestimmt hat, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Es ist klar, dass das Völkerrecht auf der Seite Aserbaidschans steht.“ Was können Sie dazu sagen?

Völkerrechtlich gesehen stimmt das. Völkerrechtlich gesehen gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan. Wir haben leider auf der Welt ja mehrere Konflikte, wo das Völkerrecht nicht beachtet wird. Ich denke, da jetzt nicht nur an Bergkarabach, z.B. auch an das Kosovo, das völkerrechtlich gesehen zu Serbien gehört und man könnte noch eine Reihe weiterer Konflikte sicherlich aufführen. Aber wie gesagt, aus völkerrechtlicher Sicht finde ich, es ist recht eindeutig, dass Bergkarabach ein Bestandteil Aserbaidschans ist.

Frage 2: Bundesaußenminister Maas hat zum Waffenstillstand aufgerufen. Wie bewerten Sie diesen Aufruf vor dem Hintergrund, dass es eben Armenien ist, das provoziert und Karabach militärisch besetzt hält. Wo sehen Sie die Verantwortung Deutschlands, dass die EU-Ratspräsidentschaft gegenwärtig innehat, bei einer ernsthaften Konfliktlösung während eben die sogenannte „Minsker Gruppe“ bisher erfolglos blieb?

Ja, Sie sprechen es ja richtig an – die deutsche Ratspräsidentschaft. Also Deutschland ist sowieso zusammen mit Frankreich ein der wichtigsten Staaten der Europäischen Union und Führungsnation und ich denke auch, dass gerade Deutschland hier doch auch eine Verantwortung zukommend auch in diesem Konflikt zu vermitteln. Auch wenn Deutschland jetzt nicht zur Vorsitzgruppe der Minsker Gruppe der OSZE gehört. Aber sicherlich sollten wir zusammen mit Frankreich, zusammen mit Russland auch darauf hinwirken, auch mit den Vereinigten Staaten, dass es schnellmöglichst einen Waffenstillstand gibt. Ich denke, es ist wichtig eben dafür zu sorgen, für die Zivilisten auf beiden Seiten gerade auch auf aserbaidschanischer und auch auf armenischer Seite, dass die Kriegshandlungen aufhören, das ist zunächst Mal das Wichtigste. Ich finde, das Wichtigste ist, dass es erstmal einen Waffenstillstand gibt und dass dann wirklich weitere Schritte wirklich unternommen werden zur Lösung des Konflikts.

Frage 3: UN-Sicherheitsrat hat ein Treffen zur aktuellen Situation in Bergkarabach abgehalten. Sie riefen beide Seiten zum Waffenstillstand auf. Es gibt allerdings vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (822, 853, 874, 884) über den bedingungslosen Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach. Wie denken Sie, sollte der UN-Sicherheitsrat seinen Druck auf Armenien erhöhen, diese Resolutionen umzusetzen?

Ja, der Weltsicherheitsrat hat darüber getagt, in der Tat über das Thema „Bergkarabach“ auf deutsch-französisches Bestreben hin, zwar eine Initiative von Deutschland und Frankreich, die auch richtig war und in der Tat, ich meine, Bergkarabach gehört einfach zu den vernachlässigten Konflikten zu sogenannten eingefrorenen Konflikten, die aber sehr schnell heiß werden können, wie wir gesehen haben, schneller als man denkt und das sollte niemanden überraschen, der die Lage beobachtet. Schon auch 2016 waren wir fast am Abgrund eines Krieges, dann die Konfrontation im Juli, jetzt diese Auseinandersetzung, die schon in einen Krieg grenzt. Wenn es so weiter geht, wird es auch noch ein richtiger Krieg. Also da sollte die internationale Gemeinschaft sicherlich darauf hinwirken wie bei anderen Konflikten auch, dass die entsprechenden völkerrechtlichen Resolutionen auch beachtet werden.

Frage 4: Gestern Morgen haben die armenischen Streitkräfte die zweitgrößte Stadt Aserbaidschans – Gandscha und andere zivile Ziele außerhalb des eigentlichen Kriegsschauplatzes wie die Stausee Mingachevir, die Landkreise Khizi und Absheron bombardiert. Infolge des Raketenangriffs auf Gandscha wurde 1 Mensch getötet, 4 Zivilisten wurden verletzt, das kulturhistorische Erbe ist schwer beschädigt. Mit gezieltem Beschuss ganzer ziviler Ortschaften begeht Armenien in diesen Tagen zahllose Kriegsverbrechen und verstößt grob gegen sämtliche Bestimmungen der Genfer Konvention. Wie denken Sie, ist das nicht Grund genug, um die Sanktionen gegen Armenien aufzuhängen?

Also erstmal natürlich ein Beschuss von Zivilisten ist Kriegsvölkerrechtlich nicht zu rechtfertigen, egal von welcher Seite das passiert. Ich war selbst in Gandscha 2013, ist die zweitgrößte Stadt in Aserbaidschan und ich halte allerdings nicht viel davon, gleich Sanktionen zu verhängen, sondern ich finde, wenn man mit einer Seite verhandelt, es ist ja der Verhandlungspartner, dass ist es immer abträglich, wenn man Sanktionen gegen den Verhandlungspartner verhängt, weil ist nämlich der Partner nicht besonders motiviert zu verhandeln logischerweise, deswegen finde ich, wir müssen wirklich schnellstmöglich für einen Waffenstillstand zunächst einmal sorgen auch eine neutrale Beobachtungsmission, auch eine Friedensmission, dass ist erstmal wichtig und natürlich müssen auch Kriegsverbrechen sicherlich aufgeklärt werden von einer neutralen Mission im Rahmen einer neutralen internationalen Mission.

Gurban Mammadov – Mitglied des Alumniportal Aserbaidschan – fühte dieses Interview .